Gemeinde Malterdingen

Persönliche Erklärung des Bürgermeisters Hartwig Bußhardt ( SPD), Malterdingen  vom 12.9.2017

In Deutschland herrscht Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Diese Grundrechte  garantiert unser Grundgesetz.
Am Donnerstagabend plante  die Partei AfD eine Wahlveranstaltung in einer örtlichen Gaststätte.
Ich nehme für mich auch die Meinungsfreiheit in Anspruch und sage:
Als Bürgermeister und Sozialdemokrat distanziere ich mich entschieden gegen die Präsenz dieser Partei in Malterdingen.
Meiner Meinung nach ist eine solche  Veranstaltung  nachteilig für das Ansehen unserer Gemeinde. Dann gelten wir wieder als rechte Hochburg. Und dieses Etikett möchte ich nicht für unsere Gemeinde.
Ich zitiere unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er sagte kürzlich:
„Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist über Generationen erkämpft worden.
Und sie kann auch wieder verloren gehen, wenn sich niemand darum kümmert.“
Sowohl ich als Bürgermeister als auch Teile unseres Gemeinderates  und Bürgerinnen und Bürger wollten an den Gastwirt einen öffentlichen Brief richten.  Und ich wollte heute Abend zu der  Teilnahme an einer geplanten, friedlichen Gegendemonstration aufrufen.
Ich bin sehr glücklich darüber, dass der Wirt  aus freien Stücken entschieden hat seine Zusage zurückzuziehen und die Veranstaltung abgesagt hat.
Der Kreisvorstand der AfD Emmendingen hat  dazu eine Pressemitteilung verfasst über die die Badische Zeitung berichten wird.
Ich betrachte es als Bestandteil meines Amtseides als Bürgermeister, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
Auch wenn ich mich dafür  - ungestraft - als Linksterrorist und als „ neuer Nazi“ beschimpfen lassen muss.