Gemeinde Malterdingen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Bürgerversammlung am Mittwoch, den 17. Februar 2016 werde ich Ihnen zusammen mit Vertretern des Landratsamtes die Gründe darlegen, warum der Gemeinderat nach drei Beratungen am 23. Januar 2016  entschieden hat, der Aufstellung von Wohncontainern  durch den Landkreis Emmendingen  grundsätzlich zuzustimmen. Diese Entscheidung war sehr knapp und wir haben uns sehr schwer getan. Ausschlaggebend war letztlich die schriftliche Zusicherung des Landrates, dass auch diese Menschen, genauso wie im Neubau am Bahnhof,  auf die Quote von Malterdingen für die Anschlussunterbringung angerechnet werden. Denn diese Menschen muss jede Gemeinde unterbringen, wenn die Anerkennung als Asylberechtigte erfolgt ist.

Die Alternative wäre der Bau von zwei Mehrfamilienhäusern gewesen, für die Baukosten von 2,6 Millionen Euro finanziert hätten werden müssen, wie das Beispiel in unserer Nachbargemeinde Riegel zeigt. Abzüglich 25 % Zuschuss vom Staat macht dies rund zwei Millionen für die Gemeindekasse.

Die unvermindert anhaltende Zuwanderung von  überwiegend Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak stellt unser Land vor große Herausforderungen. Damit ist eine große Hilfsbereitschaft verbunden, aber auch strikte Ablehnung. Wenn man die Umfrageergebnisse hört kann man sagen, das Volk ist gespalten.

Dem  Landkreis Emmendingen werden wöchentlich 80 Menschen zugewiesen, die er in den Kreisgemeinden unterbringen muss. Wo sonst Ob uns das gefällt oder nicht. Die Landkreise und Gemeinden sind die unterste Verwaltungsebene in unserem Staat. Und wir haben eine Verfassung, unser Grundgesetz, mit Grundrechten, die  kein Bundeskanzler und keine Regierung einfach außer Kraft setzen kann. Daran ändern auch keine noch so berechtigten oder unbegründeten Ängste etwas.

Als einziger sofort verfügbarer Standort für die Aufstellung einer Wohncontaineranlage verblieb am Schluss ein Teil des Milacron-Parkplatzes an der Ecke Riegeler Straße / Gewerbestraße. Das Foto war schon in der Badischen Zeitung zu sehen. Dieses Grundstück gehört der Gemeinde. Dort kann der Landkreis Emmendingen jetzt sofort Container aufstellen mit einer Kapazität von maximal 60 bis 65 Personen. Und diese Anzahl von Menschen entspricht nicht einmal der Zahl einer  Zuweisung pro Woche an den Landkreis Emmendingen.  Die Aufstellung ist befristet auf drei Jahre, denn solange sind die Container gemietet.

Der Landkreis strebt bei der Belegung eine Mischung an aus Familien und Einzelpersonen möglichst einer Nationalität, um Konflikten vorzubeugen. Sozialarbeiter und Ehrenamtliche werden sich dieser Menschen annehmen, aber nicht rund um die Uhr.

Seien wir ehrlich.  An jedem Standort in der Gemeinde löst dies Betroffenheit, Ängste und Ablehnung der Anwohner aus. Deshalb bitten wir, die Entscheidung zu respektieren.

Hartwig Bußhardt, Bürgermeister